Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

März 2007

Umsätze sollten niemals Grundsätze verändern.
Oscar Wilde; 1856 - 1900, englisch-irischer Schriftsteller und Dramatiker

Inhaltsverzeichnis

• Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• Verschärfung der Offenlegungspflichten für Kapitalgesellschaften - Bereitstellung von Unterlagen
• Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung mindern die Einkünfte des Kindes
• Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar
• Nachweis der Aufwendungen für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten - Übergangsregelung
• Die 1-%-Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden werden
• Steuerbefreiung für Erstattung von Aufwendungen des Arbeitnehmers
• Gefahr der Betriebsaufspaltung auch bei Vermietung nicht besonders hergerichteter Räume in einem Einfamilienhaus an die Betriebsgesellschaft
• Neues Versicherungsvermittlerrecht
• Keine Kündigung von Verbraucherkreditverträgen ohne Androhung
• Mietnebenkosten nicht verspätet einfordern
• Beweislast bei Vollstreckung gegen nicht ehelichen Lebenspartner
• Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder
• Provision für Personalvermittlungsagenturen
• Spesenbetrug als Grund zur außerordentlichen Kündigung
• Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von drei Wochen
• Staffelung der Gehälter nach Dienstalter
• Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
• Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

• Fälligkeitstermine - März 2007
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex (2000 =100)