Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß |
|
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.2.2008 die gegen den
Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.6.2006 gerichtete
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der BFH hatte es
in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung abgelehnt,
die Revision wegen der Frage zuzulassen, ob im Veranlagungszeitraum 2002
die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungsgemäß
war. Die Anweisung des Bundesfinanzministeriums, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig vorzunehmen, wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 kommt ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht. |
| Alle Beitrge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht bernommen werden. |
| zurück zum Inhaltsverzeichnis |
DruckenRPT-Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft - Fenchelweg 26 - 12357 Berlin - Tel. 030/60972233 - Fax 030/66098242 - info@rpt-gmbh.de