Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

April 2010

Wenn die Theorie auf die Erfahrung warten sollte, so käme sie nie zustande.
Novalis, eigentlich Friedrich Leopold Freiherr von Hardenberg; 1772 - 1801, deutscher Dichter

Inhaltsverzeichnis

• Bundesfinanzhof erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
• Abzugsverbot bei Veräußerungs- und Aufgabeverlusten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
• Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß?
• Leistungen der privaten Pflegezusatzversicherung mindern den Steuerabzug
• Änderung beim Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ab dem 1.1.2011
• Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
• Erbschaftsteuer nicht aus der Substanz des Betriebes bezahlen
• Pflichten und Gefahren für Arbeitgeber bei 400-€-Jobbern im Sozialversicherungsrecht
• Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
• Ausübung des Mitgliedschaftsrechts bei Austritt eines Gesellschafters
• Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
• Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung
• Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
• Lieferzeitangabe im Onlinehandel
• Gratifikationen für Betriebsrentner
• Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
• Rentenversicherungspflicht bei sog. Arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen

• Fälligkeitstermine - April 2010
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex