Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Grenzbetrag bei den Einkünften und Bezügen des Kindes ist verfassungswidrig

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den im Einkommensteuergesetz geregelten Grenzbetrag verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11.1.2005 – 2 BvR 167/02.

Der Hintergrund: Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge. Eine Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes die im Einkommensteuergesetz geregelte Freigrenze nicht überschreiten. Danach wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat. Dieser Betrag gilt ab 2004- für das Jahr 2002 und 2003 betrug der Grenzbetrag 7.188 Euro.

Im Urteilsfall bezog eine Steuerpflichtige für ihren Sohn Kindergeld. Der Sohn befand sich in der Ausbildung. Die Familienkasse errechnete aus der Ausbildungsvergütung des Sohnes Einkünfte, die die Freigrenze überschritten, und zahlte das Kindergeld aufgrund dieser Tatsache nicht mehr aus. Bei der Ermittlung der Bemessungsgröße blieb jedoch unberücksichtigt, dass der Sohn im Streitjahr Sozialversicherungsbeiträge abführen musste. Wären diese berücksichtigt worden, hätten sie dazu geführt, dass der schädliche Grenzbetrag nicht überschritten worden wäre und somit wieder ein Anspruch auf Kindergeld bestanden hätte.

Anmerkung: Der Beschluss des BVerfG erweitert nicht nur den Kreis der anspruchsberechtigten Eltern beim Kindergeld und Kinderfreibetrag- auch weitere Vergünstigungen sind an den Anspruch auf Kindergeld geknüpft, wie z. B. der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Ausbildungsfreibetrag oder die Eigenheimzulage.

Der Beschluss des BVerfG kann in allen noch offenen Steuerbescheiden und künftigen Steuererklärungen angewandt werden, sobald die festgelegte Einkommensgrenze des Kindes durch Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen unterschritten wird.

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