Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der privaten Rentenversicherung

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall aus der Praxis begehrte ein Ehemann (Kläger) vom beklagten Versicherer die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Versicherungsgesellschaft genommenen Rentenversicherung. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen der verstorbenen Ehefrau und der Versicherung war diese in erster Ehe mit einem anderen Mann verheiratet. Für die bei Tod fällige Beitragsrückgewähr war in dem Versicherungsantrag als Bezugsberechtigter der „Ehegatte der versicherten Person“ angegeben. Die erste Ehe der verstorbenen Ehefrau wurde 1985 geschieden- von 1993 bis zu ihrem Tod war sie mit dem Kläger verheiratet. Nach dem Tod der Ehefrau des Klägers zahlte die Versicherung an den Mann aus erster Ehe Versicherungsleistungen aus.

Die Benennung eines Bezugsberechtigten erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Versicherer. Gleiches gilt für die Erklärung einer etwaigen Aufhebung oder Änderung der Bezugsberechtigung. Der Inhalt der Erklärung ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei auf das Verständnis des Versicherers im Zeitpunkt ihrer Abgabe abzustellen ist. Die Auslegung führt hier zu dem Ergebnis, dass der zum Zeitpunkt der Erklärung 1979 in bestehender Ehe lebende Partner des Versicherungsnehmers, also derjenige aus der ersten, geschiedenen Ehe, begünstigt wurde. Diese Erklärung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht „automatisch“ unwirksam.

Bitte beachten Sie! Für eine wirksame Änderung der ursprünglichen Bezugsberechtigung zugunsten des Klägers als neuer Ehemann wäre eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Versicherer erforderlich gewesen. Überprüfen Sie Ihre Versicherungsverträge diesbezüglich! Unter Umständen müssen diese an die neuen Lebensumstände angepasst werden.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt.
Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.